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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB`s)
Stand: 05.04.2013/15.03.2016/16.05.2016

§ 1 Anwendung

Die nachfolgend aufgeführten AGB`s haben ihre Gültigkeit im Rahmen der Nutzung dieser Plattform im internen wie auch externen Bereich und sind für alle Anwender/Mitglieder verbindlich. Ausnahme dieser AGB`s, ganz oder auch teilweise, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Eine Änderung der AGB`s wird im Falle einer Notwendigkeit hiermit bereits angezeigt.

§ 2 Vertrag

I. Mit Abschicken einer Bestellung über das Buchungsformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das von surfline24.de innerhalb von 14 Tagen angenommen werden kann. surfline24.de nimmt das Angebot durch Zusendung einer Email mit einer Buchungsbestätigung an. Mit der Annahme wird ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen, der diese AGB mit einschließt.

II. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per eMail widerrufen (§ 312 d I BGB). Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald der Kunde über seinen Account die Dienstleistung veranlasst hat (§ 312 d III, 2. Alt.).
Eine einseitige Kündigung durch "Kündigung" im Mitglieder-Account steht jedem Mitglied ohne Kündigungsfristen jederzeit offen.

III. Der Kunde versichert, sofern er das 18. Lebensjahr noch nicht beendet hat, das Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten für den Vertragsschluss erhalten zu haben.

IV. Die Teilnahme an diesem Dienst beschränkt sich i.d.R. auf die Länder Deutschland (D), Österreich (A) und Schweiz (CH).

§ 3 Entgeltliche Leistungen von surfline24.de

I. Nach dem Zustandekommen des Vertrages (§ 2) und der Begleichung des vereinbarten Entgelts stellt surfline24.de dem Kunden einen Account zur Verfügung, über den der Kunde die gebuchten Dienstleistung veranlassen kann.

II. Die genauen Leistungen richten sich nach der Art der Buchung.

1. Sponsoren-Account
Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu einem Sponsor-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde bereits einen Sponsor-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden Account aufgebucht. Über den Sponsoren-Bereich kann der Kunde eine oder mehrere Webseiten zur Einblendung in der Surfbar eintragen. Die Webseiten werden von surfline24.de kontrolliert und erst nach der Akzeptanz durch surfline24.de für die Einblendung freigegeben. Nach der Akzeptanz wird surfline24.de die Webseite in der Surfbar einblenden. Die Webseite wird dem gleichen Mitglied frühestens nach 3 Stunden erneut gezeigt. surfline24.de stellt dem Kunden über Anzahl der Einblendungen im Sponsoren-Bereich eine Statistik mit der Anzahl der Einblendungen nach Tagen getrennt zur Verfügung.

2. Mitglieder-Account
Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu einem Mitglieder-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde bereits einen Mitglieder-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden Account aufgebucht. Für die Leistungen findet § 3 II der Mitglieder-Regeln Anwendung. Dem Kunden steht es, auch die Leistungen gem § 3 I und III der Mitglieder-Regeln in Anspruch zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Leistungen jedoch nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn er neben diesen AGB auch die gesamten Mitglieder-Regeln akzeptiert. In diesem Fall entsteht mit der Nutzung der Leistungen neben diesem Vertrag über entgeltliche Leistungen ein zusätzlicher Vertrag über die unentgeltlichen Leistungen gem. den Mitglieder-Regeln.

3. VIP - Mitgliedschaften
Es steht jedem Mitglied frei einen VIP - Account zu buchen und nutzen. Die Rahmenbedingungen regeln die jeweiligen Ausschreibungen und sind freibleibend. Die zeitlich begrenzten Mitgliedschaften räumen alles Vergünstigungen der jeweiligen VIP - Stufe ein. Ein Verlängerung und/oder Höhenstufung ist grundsätzlich möglich.
Eine Beendigung der Mitgliedschaft, egal aus welchem Grund und von welcher Seite, berechtigt nicht zur Forderung auf nicht verbrauchte Leistungen.

§ 4 Pflichten des Kunden

I. Der Kunde wird die bei der Online-Buchung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten und surfline24.de Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen. Für diese Mitteilung steht dem Kunden im Sponsoren-Bereich ein entsprechendes Formular zur Verfügung (Profil).

II. Der Kunde wird sein Passwort und sonstige Daten geheim halten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen und sie unverzüglich ändern oder von surfline24.de ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von diesen Informationen Kenntnis erlangt haben.

III. Der Kunde verpflichtet sich in den Fällen der Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 1 und 2, nur zulässige Webseiten (§ 5, 5a, 5b) als Kampagne einzutragen und in den Fällen der Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 3 nur zulässige Textlinks (§ 6) einzutragen.

VI. Der Kunde ist in den Fällen einer Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 2 damit einverstanden, in unregelmäßigen Abständen über Serverausfälle, neue Features, Fehlerbehebungen und sonstige News per Email informiert zu werden.

§ 5 Zulässige Webseiten

I. Seiteninhalt - Gegen deutsches Recht verstoßende Seiten sind unzulässig, insbesondere solche, deren Inhalte aus Kinder-Pornographie, Rassismus, Warez etc. bestehen. Darüberhinaus unzulässig sind Seiten,
  • deren Inhalte ihren Schwerpunkt im Bereich Erotik und Sex haben (Sex- und Erotikseiten). Zur Ausnahme hiervon siehe § 5b.
  • deren ausschließlicher Inhalt in der Auflistung von Bannern besteht (Reine Bannerseiten).

    II. Skripte - Auf den Seiten dürfen keine Skripte eingesetzt werden, die das normale Surf-Verhalten stören. Dazu zählen insbesondere Skripte, die eine Manipulation von Krediterlösen steigern (§ 7a).

  • die die aktuelle Seite im Sekunden-Rythmus in den Vordergrund setzten. # durch die sich beim Öffnen, Schließen oder bloßen Verweilen auf der Seite weitere Fenster öffnen (Popups). Zur Ausnahme hiervon siehe § 5a.
  • durch die die Seite aus dem Frame in der Surfbar ausbricht und sich auf die gesamte Seiten vergrößert (Framebrecher).
  • durch die auf einem durchschnittlichen Rechner eine 100%ige Prozessorauslastung verursacht wird (z.B. durch Lauftexte in der Statuszeile).

    III. Bezahlte Startseiten - Es dürfen keine Mitgliederseiten von bezahlten Startseiten etc. angemeldet werden, sofern dadurch gegen die AGB dieser Anbieter verstoßen wird. Wenn solche Verstöße von surfline24.de festgestellt werden, wird dies von surfline24.de an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet.

    IV. Die in Absatz I - III aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend. surfline24.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, Seiten auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf Akzeptanz der Webseiten durch surfline24.de.

    V. Mit dem Eintragen der Webseite bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, die Seite bei surfline24.de zu bewerben. surfline24.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, Schadenersatz geltend zu machen, sollte surfline24.de wegen der Anzeige einer Webseite in Anspruch genommen werden.

    § 5a Seiten mit Popup

    I. In Ausnahme zu § 5 II werden Seiten auch dann zugelassen, wenn sich beim Öffnen, Schließen oder bloßen Verweilen auf der Seite ein (in Zahlen: 1) weiteres Fenster öffnet.

    II. Diese Ausnahme gilt nur unter der Einschränkung, dass das zusätzlich geöffnete Fenster den Anforderungen von § 5 entspricht. Für dieses zusätzliche Fenster gilt jedoch nicht die Ausnahme von § 5a, es dürfen sich also auf dieser Seite keine weiteren Fenster öffnen.

    III. Diese Ausnahme gilt nur unter der weiteren Einschränkung, dass die Seite im Sponsoren-Bereich (§ 3 II) entsprechend gekennzeichnet wird.

    IV. Diese Ausnahme ist testweise eingeführt und kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Es besteht insbesondere keine Anspruch darauf, dass Seiten mit Popup akzeptiert werden. § 5b Seiten mit Erotik-Bannern

    I. In Ausnahme zu § 5 I werden Seiten auch dann zugelassen, wenn sich auf den Seiten Erotik-Banner befinden.

    II. Diese Ausnahme gilt nur unter der Einschränkung, dass die Erotik-Banner nicht den Schwerpunkt der Seite ausmachen und dass die Banner FSK 16 sind.

    III. Diese Ausnahme gilt nur unter der weiteren Einschränkung, dass die Seite im Sponsoren-Bereich (§ 3 II) entsprechend gekennzeichnet wird.

    § 6 Zulässige Textlinks

    I. Verlinkte Seite - Gegen deutsches Recht verstoßende Seiten sind unzulässig, insbesondere solche, deren Inhalte aus Kinder-Pornographie, Rassismus, Warez etc. bestehen. Darüberhinaus unzulässig sind Seiten,

    deren Inhalte ihren Schwerpunkt im Bereich Erotik und Sex haben (Sex- und Erotikseiten).

    II. Text - Der verwendete Text für den Link darf 25 Zeichen lang sein. Er darf kein falsches Bild der verlinkten Seite erwecken und keinerlei 'anstößige' oder rechtswidrige Worte enthalten.

    III. surfline24.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, Textlinks auch aus nicht aufgeführten Gründen abzulehnen. Der Kunde wird hierüber per Email informiert.

    § 7 Verstöße gegen die Kriterien für zulässige Webseiten bzw. Textlinks (§ 5, 5a, 5b und § 6)

    I. Sollte eine Seite aus einem Werbe-Account (§ 3 II Nr. 1) nach der Akzeptanz durch surfline24.de so verändert werden, dass die Seite bei erneuter Vorlage zur Akzeptanz nicht mehr akzeptiert würde, steht surfline24.de das Recht zu, die Webseite zu sperren, bis die Seite wieder den Kriterien des § 5 entspricht. Solange die Webseite gesperrt ist, wird die Seite nicht mehr in der Surfbar eingeblendet. Wird der Verstoß gegen die Kriterien aus § 5 innerhalb von 14 Tagen icht behoben, dann kann surfline24.de die Kampagne sofort beenden. Verbleibendes Guthaben für die Kampagne wird auf den Account zurückgebucht.

    II. Sollte eine Seite aus einem Mitglieder-Account (§ 3 II Nr. 2) nach der Akzeptanz durch surfline24.de so verändert werden, dass die Seite bei erneuter Vorlage zur Akzeptanz nicht mehr akzeptiert würde (Regelverstoß), steht surfline24.de das Recht zu, die Webseite aus dem Account des Kunden zu löschen oder den gesamten Account zu sperren. Zusätzlich können dem Kunden für den Regelverstoß Punkte abgezogen werden.

    III. Sollte eine Textlink (§ 3 II Nr. 3) nicht den Kriterien des § 6 entsprechen, steht surfline24.de das Recht zu, den Textlink zu löschen. Verbleibendes Guthaben für die Kampagne wird auf den Account zurückgebucht.

    § 7a Verstöße durch Einsatz von externen Hilfsmittel.

    Die Verwendung von externen Hilfsmitteln, wie z.B. Software/Skripte zur Manipulation von Abläufen zur Steigerung von Traffic, Bestätigung von Paidmails sowie Banner im Bereich Klick4Credit, stellt den Tatbestand des versuchten Betruges dar und wird strafrechtlich verfolgt.

    § 8 Verantwortlichkeit für Inhalte

    I. Der Kunde ist verpflichtet, Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, gemäß § 6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. § 6 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen.

    II. surfline24.de übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Mitgliederseiten und Sponsorenseiten. surfline24.de distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten und Links dieser Seiten.

    § 9 Internes Kommunikationssystem (PM), Newsletter

    Der Betreiber stellt für jedes Mitglied ein Kommunikationssystem (Persönliche Mitteilung) zur internen Kommunikation sowie ein Newsletter zur Verfügung. Dieses System stellt einen direkten Draht zum Administrator sowie zu anderen Mitgliedern dar. Die Nutzung ist auf das System beschränkt, Vervielfältigung, Kopien und die Weitergabe derer ausserhalb des Systems ist aus Datenschutzgründen (§ 10 Datenschutz) nicht gestattet.
    Verstöße werden mit sofortigem Ausschluss (§ 12 Löschung des Accounts) aus dem dem System surfline24.de geahndet, eine zivilrechtliche Verfolgung behält sich der Betreiber in allen Fällen vor.

    § 10 Datenschutz

    I. surfline24.de und der Kunde werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten.

    II. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass surfline24.de seine persönlichen Daten elektronisch speichert. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Als persönliche Daten gelten Informationen, mit denen sich eine Identität ermitteln lässt, wie Name, Anschrift oder Email-Adresse.

    § 11 Gewährleistung und Haftung

    I. surfline24.de gewährleistet nicht, dass die unter § 3 genannten Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf diese Leistungen und surfline24.de durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Betriebssphäre von surfline24.de liegen. surfline24.de wird jedoch Störungen der unter § 3 genannten Leistungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.

    II. surfline24.de haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von surfline24.de, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden.

    III. surfline24.de behält sich das Recht vor, die Website surfline24.de jederzeit, ohne Angabe von Gründen sowie Berücksichtigung von User-Guthaben, einzustellen.

    § 12 Hausrecht

    Der Betreiber ist durch sein allgemeines Hausrecht nicht verpflichtet einen Bewerber auf eine Mitgliedschaft grundsätzlich den Zutritt zu gewähren bzw. aufrecht zu halten. Bei Entscheidungen bezüglich einer Ablehnung/Aufhebung einer Mitgliedschaft, egal zu welchem Zeitpunkt, stehen die Rechte des Hausrechtes grundsätzlich im Vordergrund. Eine Entschädigung, egal in welcher Art und Umfang wird ausgeschlossen (§ 903 BGB - Befugnisse des Eigentümers).

    § 13 Löschung des Accounts

    I. Verwendet der Kunde das Guthaben in seinem Account nicht innerhalb von 90 Tagen für den Start einer Kampagne, kann der Account von surfline24.de gelöscht werden. Der Kunde wird hierüber vor der Löschung informiert.

    II. Bei Nichteinhaltung der hier genannten Punkte, ist surfline24.de berechtigt den betroffenen Account, auch ohne Vorankündigung, zu löschen.

    III. Die Verwendung von Hilfsmitteln (§ 7a) hat die sofortige Sperre des jeweiligen Mitglieds, zwecks Beweissicherung, zur Folge! Schadenersatzansprüche ziehen einen derartigen Verstoß unmittelbar nach sich. IV. Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist die Löschung seines Accounts verlangen/einleiten. Ein etwaiges Guthaben verfällt.

    IV. Mit der Löschung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten/Guthaben des Kunden ersatzlos gelöscht.

    § 14 Schlussbestimmungen/salvatorische Klausel

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln unzulässig sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

    Hamburg, 15.03.2016/18.05.2016/27.12.2016